Säumige Mieter sind für Vermieter ein Ärgernis. Nicht selten ist es zeitaufwendig und mühsam, Mieter aus der Wohnung zu verbannen, die mit der Zinszahlung im Rückstand sind. Wenn dem Vermieter jedoch keine formellen Fehler unterlaufen, gibt es rasche Verfahren, renitente Mieter aus einer Mietwohnung auszuweisen. Immer wieder kommt es vor, dass Mieter ihren Mietzins nicht […]
Kategorie-Archive:Allgemein
Interessenkollisionen in Kinderunterhaltsprozessen
Prozessuale Tücken unter Geltung des neuen Kinderunterhaltsrechtes: Interessenskollisionen bei der Vertretung der Kinder im Bar- und Betreuungssunterhalt
Alternierende Obhut
Seit Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechtes muss das Gericht bei einem Trennungs- oder Scheidungsfall im Sinne des Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut prüfen, sofern ein Elternteil oder das Kind dies verlangt (Art. 298 Abs. 2ter ZGB; Art. 298b 3ter ZGB).
Fristlose Entlassung – bereits ein Bagatelldiebstahl genügt
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist bei geringfügigem Diebstahl sehr restriktiv, obwohl das Gesetz den Gerichten ausdrücklich den Ermessensspielraum gibt, im Einzelfall alle Umstände zu würdigen. 1. Entlassung einer Migros-Angestellten Mit Urteil 4A_177/2017 vom 22. Juni 2017 hat das Bundesgericht entschieden, dass die fristlose Entlassung einer Migros Mitarbeiterin gerechtfertigt […]
